Anwaltliches Vorgehen gegen Account-Sperren - wenn Tweets, Posts oder Foren-Einträge blockiert werden

#Twittersperrt

Im vergangenen Jahr trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform Twitter satirische Tweets über AfD-Wähler sperrte. Bereits die Landgerichte hielten das für rechtswidrig. Nun hat Twitter seine Berufung gegen ein von Fachanwältin Streicher erstrittenes Urteil zurückgenommen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Rechtswidrigkeit der Account-Sperren.

OLG Hamm: Offensichtlich unverhältnismäßige Sperre

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die konkreten Tweets erkennbar satirischen Inhalts sind und es für eine derartige Nutzersperre an der Angemessenheit fehlt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Nutzers überwog im konkreten Fall die Rechte des Plattformbetreibers.